Petitions-Verlauf:       

(Hinweis: Das Layout dieser Seite wurde umgestellt. Zur besseren Übersichtlichkeit erfolgt die aktuellste Meldung ab sofort immer oben. Zur Recherche in der Historie bitte jeweils nach unten scrollen.)

 

 

02.04.2013

Vorläufiges Fazit:

Die Petition hat mit ihrer Initiierung dazu beigetragen, dass betriebsbedingte Kündigungen augenscheinlich „erst einmal vom Tisch sind“.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Bedrohung zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder auflebt.

Daher gilt es, die weiteren Entwicklungen genauestens daraufhin zu beobachten.

 

Im Bedarfsfall werden weitere (öffentliche) Aktionen folgen.

Informationen dazu finden Sie jeweils aktuell hier.

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27.03.2013

Das Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf erteilt wie folgt Bescheid:

 „Sehr geehrter Herr Maaßen,

der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich in seiner Sitzung am 28.02.2013 aufgrund eines gleichlautenden Antrages der Ratsfraktion DIE LINKE mit Ihrer Petition befasst. Der guten Ordnung halber möchte ich Sie hiermit informieren, dass derAntrag abgelehnt wurde.

Die Niederschrift über die Ratssitzung (Wortprotokoll) wird im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Düsseldorf veröffentlicht, sobald sie genehmigt ist.

http://www.duesseldorf.de/rathaus/rat/index.shtml

Mitfreundlichen Grüßen

Im Auftrag

Kammler“

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08.03.2013

Die FDP-Fraktion antwortet wie folgt auf die Mail-Anfrage vom 03.03.2013:

„Sehr geehrter Herr Maaßen,
Herr Neuenhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion, hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre Mail vom 03.03.2013 zu beantworten.
Die SPD-Ratsfraktion hatte einen Antrag für die Ratssitzung am 28.02.2013(Tagesordnungspunkt 14g) „Keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Düsseldorfer Ground Handling GmbH“ gestellt und diesen dann mit der Begründung zurückgezogen, dass man sich auf einem guten Weg befindet und sich in diesem Prozess nicht einmischen wolle.
Der Antrag der Ratsfraktion Die Linke für die Ratssitzung am 28.02.2013(Tagesordnungspunkt 14g) „Keine betriebsbedingten Kündigungen bei derDüsseldorfer Flughafentochter FDGHG“ wurde hingegen aufrecht erhalten und von allen anderen Fraktionen des Rates abgelehnt, weil man sich der o.g. Argumentation angeschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Maiwald
Fraktionsassistentin der FDP-Ratsfraktion Düsseldorf“

 

Eine Antwort der verbleibenden angeschriebenen Fraktionen erfolgte bis zur letzten Aktualisierung dieser Seite nicht (hier Sachstand: 16.04.2013).

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03.03.2013
Es ergehen E-Mails an die Ratsfraktionen der CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Freie Wähler sowie SPD mit Bitte um Stellungnahme zum Sachverhalt und zu ihrem Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung. 
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28.02.2013
Die SPD-Ratsfraktion zieht ihren unten stehenden Antrag vom 19.02.2013 zurück (auskunftsgemäß nach entsprechender Rückfrage bei der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat). 

 

Für den danach einzig verbleibenden Antrag gegen betriebsbedingte Kündigungen bei der FDGHG stimmt in der Ratssitzung allein die Fraktion DIE LINKE.
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19.02.2013
SPD-Ratsfraktion stellt Antrag zur Sitzung des Rates am 28.02.2013:
Keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung
der Ratssitzung zu setzen:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt die von 2.571 Personen unterschriebene Petition „Flughafen Düsseldorf – keinebetriebsbedingten Kündigungen bei der Konzern-tochter FDGHG“ dankend entgegen.
2. Der Rat begrüßt die bisherigen Bemühungen der Geschäftsführung der Flughafen Düsseldorf GmbH, betriebsbedingte Kündigungen durch das Angebot von anderen Arbeitsplätzen im Geschäftsbereich des Flughafen Düsseldorfs zu vermeiden.
3. Der Rat der Stadt Düsseldorf als Anteilseigner am Flughafen Düsseldorf, bittet seine Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat die notwendigen Beschlüsse im Sinne der Petition herbeizuführen, damit betriebsbedingte Kündigungen bei der Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH auch weiterhin ausgeschlossen bleiben.

Sachdarstellung: Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Hock     Markus Raub     F.d.R. Jochen Wirtz

Link zum Original-Antrag:

http://www.spd-duesseldorf.de/db/docs/doc_43513_2013219132646.pdf

Link zur Tagesordnung der Ratssitzung:

http://www.duesseldorf.de/rathaus/rat/sitzungen/ratssitzung130228.pdf
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18.02.2013
Mail mit Darstellung des aktuellen Sachstandes an die Mitglieder des Stadtrates von SPD, Bü90/Grüne, Die Linke, Freie Wähler, Fraktionslose bzw. an die Parteien CDU, FDP und Piratenpartei sowie an das MAIS.NRW.

Ratsfraktion DIE LINKE stellt Antrag zur Sitzung des Rates am 28.02.2013:
Keine betriebsbedingten Kündigungenbei der Düsseldorfer Flughafentochter FDGHG
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 28. Februar 2013 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt im Rahmen seiner sozialen Verantwortung als öffentlicher Anteilseignerin der Gesellschafterversammlung und/oder dem Aufsichtsrat der „FLUGHAFEN DÜSSELDORFGMBH (FDG)“ zusammen mit den Arbeitnehmer-vertreterInnen einen Gesellschafter und/oder Aufsichtsrats-Beschluss herbei zu führen, der betriebsbedingte Kündigungen von Beschäftigten der Flughafen Düsseldorf Ground-Handling GmbH (FDGHG) dauerhaft und belastbar ausschließt.
Begründung:
Mit Datum vom 14. Februar 2013 ging der Stadt die Petition der ArbeitnehmervertreterInnen der Flughafen DüsseldorfGround-Handling GmbH (FDGHG) zu, die von 2571 Personen unterschrieben wurde. Darin wird der Stadtrat aufgefordert seiner sozialen Verantwortung als öffentlicher Anteilseigner am Düsseldorfer Flughafen gerecht zu werden und sich den Belangen der dortigen Beschäftigten zu stellen.
Der Flughafen Düsseldorf gehört zu 50%der Stadt Düsseldorf. Um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln wurde 2004 die 100%ige Tochtergesellschaft für die Flugzeugabfertigung (FDGHG) gegründet in die die Beschäftigten wechseln mussten. Verbunden war dies mit der Erhöhung der Wochenarbeitszeit und Einbußen beim Einkommen. Auf diese Nötigung wurde eingegangen um die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
Nun werden von der FDGHG betriebsbedingte Kündigungen angekündigt, die bis zu 360 von etwa 780 Beschäftigten betreffen können. Die ArbeitnehmervertreterInnen fordern den dauerhaften Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Deshalb ist es richtig sich der Petition der ArbeitnehmervertreterInnen der FDGHG anzuschließen.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla     Gilbert Yimbou     f.d.R. Michael Friebe
 

Link zum Original-Antrag:

http://www.linksfraktion-duesseldorf.de/nc/ratsarbeit/detail/zurueck/aktuell-cb9865f04d/artikel/keine-betriebsbedingten-kuendigungen-bei-der-duesseldorfer-flughafentochter-fdghg/
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14.02.2013
Die Petition wird an den Rat der Stadt Düsseldorf zugestellt.
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27.01.2013   
Abschluß der Kontrolle auf Doppelunterzeichnungen, nicht identifizierbare und/oder offensichtlich nicht existente Unterzeichner.
Es verbleiben danach 2571 gültige Unterschriften.
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15.01.2013    

Ende der Zeichnungsfrist


 

 

 

 

 

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Darauf waren wir mal stolz (und der Flughafen auch)